Polnische Haushaltshilfen und Pflegekräfte

line

1) Wie kann ich eine polnische Haushaltshilfe oder Pflegekraft in meinem Haushalt einstellen?

Es gibt grundsätzlich vier Möglichkeiten, wie die Beschäftigung einer polnischen Haushaltshilfe oder Pflegekraft in deutschen Haushalten rechtlich geregelt werden kann:

a) Entsendung
Die Haushaltshilfe ist bei einer polnischen Pflegeagentur angestellt. Der deutsche Auftraggeber schließt einen Dienstleistungsvertrag mit dieser polnischen Firma ab. Diese entsendet die Haushaltshilfe zur Ausführung der im Vertrag genannten Leistungen nach Deutschland.


Der deutsche Auftraggeber zahlt lediglich die vereinbarte Vergütung an das polnische Unternehmen. Um die Abfuhr der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge kümmert sich allein das polnische Unternehmen. Soweit eine A1-Bescheinigung des polnischen Sozialversicherungsträgers vorliegt, können die Sozialversicherungsbeiträge in Polen abgeführt werden. Solange die Haushaltshilfe sich weniger als 183 Tage im Jahr in Deutschland aufhält, bleibt die Haushaltshilfe allein in Polen einkommenssteuerpflichtig. Das sind aber beides Fragen, um die sich der deutsche Auftraggeber grundsätzlich nicht zu kümmern braucht, wenn eine Entsendung vorliegt.

 

b) Selbständigkeit
Die Haushaltshilfe kann auch selbst ein Unternehmen gründen und dann auf Auftragsbasis tätig werden. Die Gründung kann entweder in Polen oder Deutschland erfolgen. Wird das Unternehmen in Polen betrieben, so gelten die obigen Ausführungen zu den Sozialversicherungsbeiträgen und der Steuerpflicht entsprechend.


Grundsätzlich braucht sich der deutsche Auftraggeber auch bei einer selbständigen Haushaltshilfe nicht um diese Fragen zu kümmern. Außerdem braucht in diesen Fällen auch nicht der gesetzliche Mindestlohn bezahlt zu werden, da dieser nur für Arbeitnehmer gilt, nicht für Selbständige.

 

c) Arbeitsverhältnis
Die Haushaltshilfe kann auch auf Grundlage eines Arbeitsvertrages mit dem deutschen Vertragspartner beschäftigt werden. Dieser wird dann zum Arbeitgeber mit allen daraus resultierenden Pflichten (Abfuhr der Lohnsteuer und von Sozialversicherungsbeiträgen, Zahlung des Mindestlohns, Urlaubsgewährung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall).  Ab dem 1. Mai 2011 benötigen polnische Haushalthilfen keine Arbeitserlaubnis mehr, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Das gesamte Erlaubniserteilungsverfahren entfällt also.

 

d) Arbeitnehmerüberlassung
Polnische Zeitarbeitsunternehmen, welche die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland besitzen, können ab dem 1. Mai 2011 auch Haushaltshilfen an deutsche Haushalte verleihen. Die Haushaltshilfe bleibt dabei beim polnischen Unternehmen angestellt, kann aber wie ein Arbeitnehmer im Haushalt des deutschen Auftraggebers beschäftigt werden.


Der deutsche Auftraggeber braucht sich bei dieser Fallgestaltung nicht um die Abfuhr von Steuern und Sozialabgaben zu kümmern. Er ist lediglich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung an das polnische Zeitarbeitsunternehmen verpflichtet.

 

2) Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang das Problem der Scheinselbständigkeit?

Scheinselbständigkeit liegt vor, wenn eine Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her eher zu den abhängigen Beschäftigten (Arbeitnehmern) zu zählen wäre. Anhaltspunkte dafür sind unter anderem:
- Fehlen eines unternehmerischen Risikos
- keine freie Bestimmung von Arbeitszeit und Arbeitsort
- Weisungsgebundenheit gegenüber dem Auftraggeber
- nur ein Auftraggeber.

Mit der Scheinselbständigkeit geht einher, dass sozialversicherungs- und lohnsteuerrechtliche Pflichten nicht erfüllt werden, sowohl vom vermeintlichen Selbständigen (der eigentlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren wäre) als auch vom Auftraggeber (dann als Arbeitgeber zu behandeln). Für beide kann dies finanzielle und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Werden polnische Haushalthilfen oder Pflegekräfte in privaten Haushalten angestellt, so werden sie dort in den allermeisten Fällen auch untergebracht, stehen praktisch 24 Stunden am Tag zur Verfügung, führen die Weisungen des Auftraggebers aus und haben keine weiteren Auftraggeber. Eine unternehmerische Tätigkeit sieht eher anders aus. In dieser typischen Fallgestaltung ist davon auszugehen, dass es sich dabei um Arbeitnehmer handelt (so auch das OLG Bamberg,  Az: 2 SSOWI 725/09). Damit wäre die Beschäftigung einer „selbständigen” Haushaltshilfe in diesen Fallkonstellationen illegal.

 

In einer neueren Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main allerdings in einem ähnlich gelagerten Fall die Selbständigkeit der Haushaltshilfen bejaht (Beschluss des OLG Frankfurt vom 7. März 2014, Az.: 1 Ws 179/13). Es bleibt abzuwarten, ob auch andere Gerichte sich in zukünftigen Urteilen dieser Auffassung anschließen werden.

 

3) Ist die Entsendung eine Lösung dieses Problems?

Viele Vermittler von Haushaltshilfen und Pflegekräften weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass als Alternative zur illegalen Beschäftigung von Scheinselbständigen die Entsendung offen steht. Doch diese Hinweise sind nur bedingt richtig. In den oben beschriebenen typischen Fällen kann auch keine Entsendung angenommen werden. Auch die Entsendung setzt nämlich voraus, dass kein Weisungsrecht auf Seiten des deutschen Auftraggebers vorliegt. Die „entsandte“ Haushaltshilfe wird aber regelmäßig nur nach Weisungen des deutschen Auftraggebers handeln, lediglich die Vergütung wird sie vom polnischen Entsendebetrieb erhalten. Es ist der deutsche Auftraggeber, der täglich der Haushaltshilfe sagt, welche Aufgaben sie zu erfüllen hat und wie diese zu erledigen sind.

 

Die Verträge der Pflegeagenturen enthalten zwar regelmäßig Klauseln, die das Weisungsrecht des deutschen Auftraggebers ausschließen. In der Praxis können diese Vereinbarungen aber kaum eingehalten werden, da ohne Weisungen die Haushaltshilfe in den allermeisten Fällen nicht sinnvoll eingesetzt werden kann. Die schriftlichen Vereinbarungen sind daher als Scheingeschäft zu werten, tatsächlich wird das Bestehen eines Weisungsrechts vereinbart und praktiziert. Dies ist ein sehr starkes Indiz für Zeitarbeit, der Dienstleistungsvertrag wäre in diesem Fall nichtig.

 

4) Welche Varianten der Beschäftigung von polnischen Haushaltshilfen oder Pflegekräften sind also zu 100 Prozent legal?

Wenn dem Auftraggeber das Weisungsrecht zusteht, liegt regelmäßig Arbeitnehmerüberlassung vor.


Die Zusammenarbeit mit der polnischen Agentur sollte daher auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages  erfolgen. Die polnische Agentur benötigt dazu die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in Deutschland.

 

Eine andere Möglichkeit wäre der Abschluss eines Arbeitsvertrages unmittelbar mit der Haushaltshilfe.

 

Die Beschäftigung selbständiger Haushaltshilfen bleibt in den typischen Fallkonstellationen hingegen weiterhin problematisch. Die weiterhin weit verbreiteten Dienstleistungsverträge dürften in den meisten Fällen nichtig sein.

 

5) Weshalb bieten so wenige Agenturen die Arbeitnehmerüberlassung als Grundlage der Zusammenarbeit an?
Die Tätigkeit als Haushaltshilfe unterlag bis Ende 2014 keinem Mindestlohn. In der Zeitarbeit waren hingegen schon immer Mindestlöhne zu zahlen. Um diese Mindeslöhne nicht zahlen zu müssen, wichen viele Anbieter auf das rechtlich zweifelhafte Modell des Dienstleistungsvertrages aus.

 

Seit Einführung des allgemeinen Mindestlohns 2015 dürfte dieser Aspekt keine Rolle mehr spielen, da der Haushaltshilfe der Mindestlohn unabhängig davon zusteht, ob sie nun Leiharbeitnehmerin ist oder nicht. Wohl aus Gewohnheit bieten aber viele polnische Unternehmen weiterhin den Abschluss von Dienstleistungsverträgen an.


6) Muss ich mit Kontrollen rechnen?

Kontrollen in Privathaushalten kommen nur in Ausnahmefällen vor. Dies liegt jedoch lediglich daran, dass kein politischer Wille zu bestehen scheint, die illegale Beschäftigung von Haushaltshilfen und Pflegepersonal in Privathaushalten zu bekämpfen.

 

Selbstverständlich werden Sie sich darauf aber nicht berufen können, wenn dann doch mal die Zollbeamten vor der Tür stehen sollten.

Rechtslage: 16.09.2015

Dieser Beitrag dient nur einer allgemeinen Darstellung der Rechtslage und kann keinesfalls eine Einzelfallberatung ersetzen. Die Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit ist ausgeschlossen.


 

Aktuelles

attorney

April 2017

AÜG-Änderungen treten in Kraft

Zum 1. April 2017 treten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft.

Kwiecień 2017

Zmiany w ustawie o pracy tymczasowej

1 kwietnia 2017 r. wchodzą w życie zmiany w niemieckiej ustawie o pracy tymczasowej.